Aktuelle Aktivitäten im Ausschuss Arbeit, Wirtschaft und Verkehr

Der Ausschuss bearbeitet ein breites Spektrum an wirtschaftlichen, arbeits- und verkehrspolitischen Fragestellungen. Gegenwärtig sind folgende Themen relevant:
Auf der Agenda steht die Befassung mit der Richtlinie für die Förderung von Straßen und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) sowie mit der Mittelbereitstellung und dem Mittelabfluss im kommunalen Straßenbau. Die Ausbau- und Erhaltungsstrategie für Staatsstraßen und das Sanierungsprogramm für kommunale Ingenieurbauwerke stehen ebenso auf dem Themenplan.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der aktuelle Stand der Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen. Diesbezüglich wird auch die Förderung zur Ausstattung von touristisch relevanten, öffentlichen Bereichen mit öffentlich zugänglichen Hot Spots/WLAN besprochen (Richtlinie Digitale Offensive Sachsen - RL DiOS). Als Ziel ist die Beschleunigung des Aufbaus von Netzen für das Hochgeschwindigkeitsinternet formuliert. Dies soll mit dem systematischen Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen (NGA-Netze) sowie der erstmaligen Installation von Hot Spots in touristisch relevanten Bereichen realisiert werden. Des Weiteren werden die "Smart City"-Projekte Thema sein. Unter dem Sammelbegriff "Smart City" werden Entwicklungskonzepte betrachtet, die darauf abzielen, Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, zukunftssicher und sozial inklusiver zu gestalten.

Weiter anstehende Themen  sind:

- die Vereinfachung von Förderverfahren
- die Einführung von Genehmigungsfiktionen und Gemeinkostenpauschalen
- die Umsetzung der Radwegkonzeption
- die Asylbewerberproblematik (Arbeitsmarktintegration)
- der Ausbau der bestehenden Initiative zu Matching-Plattformen für frühe Innovationsphasen von Startup-Unternehmen
- Regionalisierungsmittel