• Ronald Pohle

    Handwerker und Abgeordneter
  • Eine gute Wahl

    für alle Brennpunkte!
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2017 feiern wir den 500. Jahrestag der Reformation. Außer für sein Tun - er veränderte mit seiner Lehre Europa und die Welt grundsätzlich - war Martin Luther für seine klare und ausdrucksstarke Sprache bekannt. Aus Anlass der Lutherdekade und zur Mahnung für "Wortklingler" soll über jeder Woche  ein anderes Wort Martin Luthers stehen.

Fünf vom Landtag gewählte Abgeordnete, von denen zwei der parlamentarischen Opposition angehören müssen, kontrollieren im Auftrag des Parlaments die polizeilichen Maßnahmen bei der akustischen Wohnungsüberwachung und beim sonstigen Einsatz besonderer Mittel. Gesetzliche Grundlage sind Artikel 13 des Grundgesetzes und die betreffenden Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Sächsischen Polizeigesetzes sowie das Sächsische Kontrollgesetz.

Seit Januar 2015 gehöre ich dem Parlamentarischen Kontrollgremium an.

Dem 6. Sächsischen Landtag gehören insgesamt 126 Abgeordnete an, die sich auf fünf Fraktionen verteilen:

CDU: 59 Die Linke:  27 SPD: 18 AfD: 14 Bündnis 90 Die Grünen: 8

Die Regierungskoalition bilden CDU und SPD.

Am 31. August 2014 wurde ich mit einem sehr guten Wahlergebnis als direkt gewählter Abgeordneter des nunmehrigen Wahlkreises 27 Leipzig 1 bestätigt. 35,6 % der Wählerinnen und Wähler sprachen mir ihr Vertrauen aus. Dafür bin ich dankbar und betrachte es als Verpflichtung für mein politisches Handeln.

In der 6. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages arbeite ich im

  • Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
  • Innenausschuss und im
  • Parlamentarischen Kontrollgremium

Wie in der letzten Legislatur wurde ich wieder zum handwerkspolitischen Sprecher meiner Fraktion gewählt.

Zum neuen sächsischen Vergaberecht

Der Staat und seine Institutionen, die Landkreise und Gemeinden, einschließlich der ihnen eigenen Unternehmen treten in weiten Teilen den Unternehmen auf dem Markt als bedeutende Auftraggeber entgegen, in dem sie Waren, Bau- und Dienstleistungen in beträchtlichem Umfang einkaufen. Sowohl hinsichtlich seiner Marktmacht in einigen Wirtschaftsbereichen, etwa der Bauwirtschaft, und seiner wirtschaftspolitischen Funktion, als auch als Verwender der Steuereinnahmen steht er damit im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft in einer besonderen Verantwortung. In diesen wirtschaftlichen Prozessen agiert die öffentliche Hand in keinerlei hoheitlicher Stellung, sondern hat im Gegenteil die Pflicht, ihre Auftragsvergabe gegenüber den Unternehmen nach gleichen Grundsätzen, transparent, nicht diskriminierend, rechtssicher und nachvollziehbar zu gestalten. Den steuerzahlenden Bürgern ist sie ebenfalls zu Transparenz, aber auch zu verantwortungsvollem Umgang mit den von diesen erwirtschafteten Staatseinnahmen verpflichtet. Ziel der öffentlichen Hand hat es zu sein, unter fairen Bedingungen das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, wobei das wirtschaftlichste Angebot eben nicht mit dem billigsten Angebot zu verwechseln ist.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen oberhalb der sogenannten Schwellenwerte (seit 01.01.2012 für Bauaufträge 5 Mio. Euro netto, für Lieferungen und Dienstleistungen 200.000 Euro netto und für Sektorenauftraggeber im Liefer- und Dienstleistungsbereich 400.000 Euro netto) werden durch Bundes- bzw. europäisches Recht gesetzt. Unterhalb der Schwellen setzen Verwaltungsvorschriften und Vergabe- und Vertragsordnungen wie VOB und VOL einen rechtlichen Rahmen. Um die die Unzahl verwaltungsrechtlicher Vorschriften zusammenzufassen und zu konkretisieren, eben mit dem Ziel, ein faires und transparentes Vergabeverfahren zu ermöglichen, gaben sich die meisten Bundesländer eigene Vergabegesetze.

2002 geschah dies in Sachsen mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen und dem Erlass der Durchführungsverordnung. Ein einheitliches, gut handhabbares und überschaubares Regelwerk zur Auftragsvergabe wurde geschaffen, wie die Erfahrungen der zurückliegenden elf Jahre bestätigten.

Nun veränderten sich in diesem Zeitraum erwartungsgemäß wirtschaftliche und vor allem juristische Rahmenbedingungen, zuletzt 2009/10 die VOB, aus denen sich Widersprüche zum Sächsischen Vergabegesetz ergaben. Die Konsequenzen daraus ziehend, nahmen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Vergaberechtes im Jahre 2009 in ihre Koalitionsvereinbarung auf.

Konsens zwischen den Regierungspartnern war von Anfang an, es nicht bei einer formalen Anpassung des vorhandenen Gesetzes zu belassen, sondern die gewonnenen Erfahrungen im Umgang mit dem bisher gültigen Gesetz in die Erarbeitung eines Neuen einfließen zu lassen. Der selbst gesetzte Anspruch bestand darin, das hochqualitative Sächsische Vergaberecht fortzuentwickeln, Hinweise aus der Vergabepraxis aufzunehmen, dort wo möglich, eine Entschlackung und Entbürokratisierung zu erreichen, und unter Nutzung der bewährten Substanz einen zukunftsweisenden Standard zu schaffen.

Eine Verschlankung, einhergehend mit einer Verbesserung der Rechtsklarheit, gelang vor allem durch den direkten Bezug auf die geltenden Fassungen von VOB und VOL, den Verzicht auf Doppelregelungen und den klaren Ausschluss freiberuflicher Leistungen nach VOF. Auf den Erlass einer neuen Durchführungsverordnung wurde verzichtet. Notwendige Regelungen aus der DVO wurden in den Gesetzestext integriert und das der geltenden VOB angepasste, ansonsten aber bewährte Prüf- und Wertungsschema dem Gesetz als Anlage zu § 5 Prüfung und Wertung der Angebote beigefügt.

Mit der moderaten Anhebung der Schwellenwerte für die freihändige Vergabe, sowohl im Bereich der VOB, als auch im Bereich der VOL, in § 4 kam man dem als berechtigt anerkannten Anliegen der Vergabestellen entgegen und leistete einen Beitrag zur Entbürokratisierung, Transparenz und Rechtssicherheit. Die Abweichung zur VOB wurde dabei bewusst gewählt, auch und vor allem den Erfahrungen der Vergabestellen mit den Sonderregelungen anlässlich der Umsetzung des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung folgend. Schulbücher unterhalb der EU-Schwellenwerte völlig frei zu vergeben, folgt der gleichen Intention und entspricht, angesichts der geltenden Buchpreisbindung, gesellschaftlicher Realität.

Eine Reihe von Änderungen dient einzig und allein dem Zweck, unsere Unternehmen, besonders die mittelständischen und kleinen heimischen Unternehmen, von teurem und nicht notwendigem bürokratischem Aufwand zu entlasten, ihnen Anreize zu liefern sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen und so ihre wirtschaftliche Basis zu stärken. Nur das schafft Arbeit und soziale Sicherheit.

So müssen Nachunternehmer künftig erst auf Anforderung benannt werden, also dann, wenn reale Chancen zur Erlangung des Auftrages bestehen. Andererseits wurde hier eine klare Rechtsfolge festgelegt – gegebenenfalls Auftragsverlust - wenn die Benennung auf Anforderung nicht fristgemäß erfolgt, eine klare Erhöhung der Rechtssicherheit für die öffentlichen Auftraggeber also.

Hinsichtlich des Nachweises der Eignung des Bieters in § 3 galt der Maßstab der Zweckmäßigkeit. Dem Bieter sind nur Unterlagen abzufordern, die durch den Auftrag notwendig werden. Obwohl der Präqualifizierung der Vorzug gegeben wird, wegen der leichteren Prüfbarkeit durch die Vergabestellen, besteht auch weiterhin die Möglichkeit des Eignungsnachweises durch Abgabe von Einzelnachweisen – wieder zugunsten der kleinen Unternehmen.

Gleiches gilt für den Verzicht auf die Gewährleistungsbürgschaften bei Auftragswerten unter 250.000 Euro. Der gelegentlich durch Vertreter der öffentlichen Hand vorgetragenen Kritik an dieser Reglung standen bisher gewonnenen Erfahrungen, die äußerst seltene Inanspruchnahme in der Praxis und die andererseits hohe finanzielle und bürokratische Last für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die bekanntlich meist an Eigenkapitalschwäche leiden, gegenüber. Die Abwägung der unterschiedlichen Interessen und der eventuell entstehenden Risiken rechtfertigte die Harmonisierung zum Bundesrecht eindeutig. Es entsteht dadurch jedoch unstrittig eine höhere Verantwortlichkeit der Vergabestellen bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters.

Einen Quantensprung hinsichtlich der Transparenz und der Rechtssicherheit stellt der § 8 des neuen Sächsischen Vergabegesetzes dar. Er kommt einer seit langer Zeit zu recht erhobenen und bundesweit diskutierten Forderung der Auftragnehmer nach einem verbesserten Rechtsschutz im sogenannten Unterschwellenbereich nach. Die Beanstandungsgrenze liegt künftig schon bei Auftragswerten über 75.000 Euro netto bei Bauleistungen beziehungsweise 50.000 Euro netto bei Leistungen. Das kommt den Unternehmen entgegen und hält den Mehraufwand für die Vergabestellen in vertretbaren Grenzen, vorausgesetzt das Vergabeverfahren wird gesetzeskonform und transparent gestaltet. Dies bestätigten erfahrene Verwaltungspraktiker bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes. Eine ebenso fundamentale Neuerung stellt die Schaffung der zentralen Nachprüfbehörde dar, die sich ja im Oberschwellenbereich bereits bewährt hat. Sie schafft die Voraussetzungen für hochqualitative, einheitliche und vergleichbare Entscheidungen. Die Zusammenführung in einer Behörde schafft zudem eine Basis zur weiteren Professionalisierung und Qualifizierung der Mitarbeiter. Auf den diesbezüglichen § 10 der alten DVO wurde aus Gründen der Straffung des Gesetzestextes verzichtet. Die angemessenen Qualifikation der Mitarbeiter sollte aber, und eingedenk der noch höheren Verantwortung der Vergabestellen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes besonders, im ureigensten Interesse der vergebenden Kommunen, Landkreise und sonstigen Körperschaften liegen. Dass hier durchaus noch Nachholbedarf besteht, erwies die jüngste Überprüfung des Vergabewesens kleinerer und mittlerer Kommunen durch den Sächsischen Landesrechnungshof im vergangenen Jahr.

Genau dieser Punkt spricht wiederum für ein einheitliches, gut handhabbares und überschaubares Regelwerk. Aus diesem Grunde unterblieb es, die Kritik Gewerkschaften und der politischen Wettbewerber in Kauf nehmend, auf Fragen der Entlohnung in diesem Gesetz Bezug zu nehmen, jedenfalls keinen der über bisher geltendes Bundesrecht hinausgeht. Dieser Verzicht ist vollkommen ideologiefrei. Er stellt keine Positionierung zur Einführung oder Nichteinführung von Mindestlöhnen oder Lohnuntergrenzen dar, schon gar nicht zu deren Höhe oder Ausgestaltung.

Die Entscheidung beruht auf der festen Überzeugung, dass, wie es auch die weit überwiegende Mehrheit aller an Vergabeverfahren Beteiligter sah, Lohn- und Sozialpolitik eben doch vergabefremde Kriterien sind. Soziale Problemstellungen müssen auch im Arbeits- und Sozialrecht gelöst werden. Hier wird der Bundesgesetzgeber in naher Zukunft seine Hausaufgaben zu machen haben. Im Vergaberecht sollte nicht der Versuch unternommen werden, ungelöste gesellschaftliche Konflikte zu bewältigen. Das wäre doch ungefähr so, als würde man in die Straßenverkehrszulassungsordnung aufnehmen, dass nur noch LKW zugelassen werden dürfen, deren Fahrer einen von uns bestimmten Mindestlohn erhalten. Hinzu kommt, dass solche Regelungen ohnehin nur einen Teil der Arbeitnehmerschaft erreichen würden, jenen, der in Unternehmen tätig ist, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Im Bauhauptgewerbe und in vielen anderen Handwerksberufen liegen die von den Tarifpartnern ausgehandelten Löhne ohnehin oft weit über den von politischen Wettbewerbern und Gewerkschaften geforderten Lohnuntergrenzen. Zudem muss jede gesetzliche Vorgabe auch kontrollierbar und sanktionierbar sein. Die Möglichkeiten und die Motivation der Vergabestellen sind dabei in der Realität gering.

Der gleichen Logik folgte der Verzicht darauf, ein ökologisch beziehungsweise „fair Trade“-bestimmtes Regelwerk in unser Gesetz aufzunehmen. Zurecht wies einer der Gutachter im Anhörungsverfahren darauf hin, dass weder einem mittelständischen Unternehmer, noch dem Mitarbeiter einer kommunalen sächsischen Vergabestelle möglich sein dürfte, die Umwelt- und Arbeitsbedingungen umfassend einzuschätzen, unter denen das Öl gefördert wurde, das im Bitumen für unsere Straßen steckt oder das zu Sprit für unsere Schulbusse raffiniert wurde. Das ist keine Stellungnahme gegen fairen Handel oder ökologisches Bauen. Die Forderung nach höchster Wirtschaftlichkeit impliziert heute ohnehin die Beachtung ökologischer Erfordernisse und anfallender Lebenszykluskosten. Ein verantwortungsvoller und kompetenter Bauherr wird heute, wenn er die Steuergelder verantwortungsbewusst einsetzt, natürlich energetische und andere Umweltstandards vor Augen haben.

Zudem führte die Aufnahme der beschriebenen Themenkomplexe in die Vergabegesetze anderer Bundesländer zu einer unzulässigen Verkomplizierung, Verzögerung und zu einem vor dem Steuerbürger kaum zu verantwortenden Kostenaufwuchs. Kollisionen mit europäischer Gesetzgebung machten die teilweise Außerkraftsetzung von Teilen dieser Gesetze notwendig. Besonders vor dem Hintergrund sinkender europäischer Fördermittel kann der oben erwähnte Kostenaufwuchs in Sachsen nicht gewollt sein. Im Gegenteil, Ziel und Grundlage erfolgreicher Wirtschaftspolitik muss sein, ein Höchstmaß öffentlichen Geldes ökonomisch sinnvoll in den Wirtschaftskreislauf zurück zu führen.

Die Kritik des politischen Wettbewerbers, Sachsen sei eines der insgesamt nur drei Bundesländer, die diesen Weg einer fach- und sachbezogenen Gesetzgebung gehen, relativiert sich bei einem Blick auf die Landkarte. Einen gemeinsamen Weg mit den wirtschaftlich erfolgreichsten Bundesländern Bayern und Hessen zu gehen, kann der schlechteste gesetzgeberische Ansatz nicht sein.

Otto von Bismarck definierte die Politik als die Kunst des Möglichen. Unmöglich ist es, allen Interessen der Handelnden gerecht zu werden. Darauf, dass das Gesetz einen gelungenen und praktikablen Kompromiss darstellt, lassen die Verlautbarungen der Organisationen der Unternehmen und die Äußerungen zahlreicher Verwaltungspraktiker in den einschlägigen Fachforen des Internets schließen.

 

Ronald Pohle, MdL

Handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag                                                                             31.01.2013

 

 

 

Das Sächsische Vergabegesetz wird novelliert

Seit längerem wird an der Überarbeitung des Sächsischen Vergabegesetzes gearbeitet. Das Gesetz regelt zahlreiche Details der Vergabe von Aufträgen der Kommunen, Landkreise und des Freistaates an private Unternehmen. Gleichbehandlung, Fairnis, Rechtssicherheit und Begrenzung von Bürokratie stehen dabei im Vordergrund. Da staatliche Aufträge in einigen Wirtschaftsbereichen, beispielsweise der Bauwirtschaft, einen sehr hohen Anteil des Gesamtauftragsvolumens ausmachen, ist die Ausgestaltung dieses Gesetzes für die Unternehmen und letztlich den Arbeitsmarkt von hoher Wichtigkeit. Im Gesetzgebungsverfahren gilt es daher, einerseits die Interessen aller Beteiligten sorgsam abzuwägen und andererseits Regelungen zu erarbeiten, die mittelfristig verlässliche Arbeitsgrundlagen bieten. Aus diesem Grunde wurden bisher zahlreiche Vertreter von Unternehmen, Verwaltungen und anderen interessierten gesellschaftlichen Gruppen angehört. Für mich stellt die Regelung des sogenannten Unterschwellenrechtschutzes, gerade im Sinne der kleineren und mittleren Unternehmen, einen der zentralen Punkte bei der Neuregelung dar.

 

 

Die Förderung des Schüler- und Auszubildenden Verkehrs ist neu geregelt

Das Gesetz trägt einen sperrigen Titel "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr". Im Auschuss IV mit vorbereitet, wurde es am 25. Januar 2012 vom Sächsischen Landtag beschlossen. Es regelt die Verteilung jenes Zuschusses in Höhe von jeweils 54 Mio für die Jahre 2013 und 2014 Euro und darüber hinaus, den der Freistaat den Landkreisen und kreisfreien Städten gewährt, um Schülern, Auszubildenden und Studenten einen ermäßigten Preis für ÖPNV-Schulweg-Tickets zu ermöglichen. Mit den Jahren hatten sich regionale Unterschiede eingeschlichen, die weder erklärbar noch fair waren. Das neue Gesetz nimmt sich dieser Unterschiede an und führt einen Flächenfaktor ein, der es ermöglicht, die Mehraufwendungen flächenmäßig großer Kreise für die Bewältigung der größeren Entfernungen in Anrechnung zu bringen. Dieser Ansatz war ohne Zweifel gut und richtig.

 


PRESSEERKLÄRUNG DER CDU-LANDTAGSFRAKTION:

Der sächsische Landtag hat heute mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr" beschlossen. Dazu bemerkt der Vorsitzende des Arbeitskreises "Wirtschaft, Arbeit und Verkehr" in der CDU-Landtagsfraktion Frank Heidan:

"Mit der Änderung des Gesetzes werden die Zuschüsse unter den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr künftig gerechter verteilt. Denn als Berechnungsgrundlage wird der tatsächliche Beförderungsaufwand entsprechend der Schülerzahlen, der Fläche und damit der notwendigen Beförderungsleistung herangezogen. Gerade die ländlichen Räume erhalten mit dieser Änderung mehr Geld zur Finanzierung ihres Nahverkehrs. Insgesamt stehen für 2013 und 2014 jeweils 54 Millionen Euro zur Verfügung."

"Die CDU-Fraktion ist sich ihrer Aufgabe bewusst, bei abnehmenden Schülerzahlen und sinkenden Steuereinnahmen einen attraktiven Nahverkehr für die Schüler in Sachsen zu realisieren. Das ist mit dem Gesetz gelungen." so Heidan weiter.

Dresden, 25.01.2012

 

MEIN STANDPUNKT:

Mit dem Gesetz ergab sich die Chance die Förderung des Schüler- und Auszubildendenverkehrs neu, fair und zukunftsweisend zu ordnen. Die Einführung des Flächenfaktors war ein richtiger Schritt in diese Richtung. Leider ging man darüber nicht hinaus. Es fand sich keine Mehrheit, denen, die sich über Jahre unbegründete Vorteile geschaffen hatten, diese zu entziehen, um zu einer angemessenen Verteilung zu gelangen. Dass die Beförderung eines Leipziger Schülers dem Freisstaat zehn Euro weniger wert ist, als die eines Dresdner Schülers, was dann immerhin 12 % Unterschied ausmacht, bedeutet für mich eine vertane Chance. Aus diesem Grunde zeigte ich meiner Fraktion mein abweichendes Stimmverhalten an und stimmte am 25.01. gegen diesen Gesetzentwurf.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Worte meines Fraktionskollegen und Arbeitskreisvorsitzenden Frank Heidan während der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum: " Aufgrund der unterschiedlichen Tarifsysteme in den einzelnen Verkehrsverbünden hat sich die Koalition auf eine Bezugsgröße von 50 % der bisherigen Finanzzuweisungen als Grundbetrag festgelegt. Dieser Sockelbetrag erreicht dort die Umstellung der neuen Finanzierung, kann aber nicht auf ewige Zeiten als gegeben angesehen werden. Dazu wird es nach der Revision der Regionalisierungsmittel weiteren Korrekturbedarf geben. Die restlichen 50 % sind in einem zweistufigen Berechnungsverfahren nach eben diesem dynamischen Schlüssel neu zu berechnen."

Mit Blick darauf, hoffe ich, dass im Rahmen dieser zu erwartenden Revision die Ungleichbehandlungen korrigiert werden.

Erstaunlich fand ich in diesen Zusammenhang übrigens das Stimmverhalten, der sonst so auf soziale Gleichbehandlung reflektierenden Abgeordneten der Linkspartei. Sie enthielten sich lediglich der Stimme, auch die Vertreter Leipzigs.